...wo sie eine Reihe von nützlichen Informationen zu unserem Büro, den Notaren und ihren Mitarbeitern sowie dem Beruf des Notars im Allgemeinen finden können.

DIe Notare Dr. Rabl und Dr. Gassen sind ein junges Team in einem traditionsreichen Bonner Notariat. In allen Bereichen der notariellen Tätigkeit (Immobilien/Liegenschaften, Familien- und Erbrecht, Gesellschaftsrecht, Vereinsrecht) stehen wir Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite.

GmbH-Recht: Gesellschafterliste und Transparenzregister

Ihnen ist sicher schon der Begriff „Transparenzregister“ begegnet – auch in Verbindung mit dem Geldwäschegesetz –.
Die neuen Vorschriften können Pflichten auslösen, die das handeln von Gesellschaftern und/oder Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung erforderlich machen können.
Konkret steht hier die „Liste der Gesellschafter“ oder auch „Gesellschafterliste“ im Fokus. Viele bereits lange bestehende Gesellschaften mit beschränkter Haftung haben seit 2008 keine Veränderungen im Gesellschafterbestand erfahren. Das Jahr 2008 ist aber ein wichtiger Zeitpunkt, das MoMiG trat in Kraft (=Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen).
Gleichzeitig damit begann die Verpflichtung zur elektronischen Einreichung der Unterlagen zum Handelsregister, eben auch der Gesellschafterliste. Mit der elektronischen Einreichung besteht die Möglichkeit, relevante Unterlagen elektronisch abrufen zu können. Dies wirkt sich unmittelbar auf die Meldepflicht beim Transparenzregister aus, diese Meldepflicht ist erfüllt, wenn eine korrekte Gesellschafterliste mit den korrekten Daten der Gesellschafter (Name, Vorname, Geburtsdatum und privater Wohnort) elektronisch zum Handelsregister eingereicht wurde und zum Abruf bereitsteht.
Bei lange bestehenden Gesellschaftern wird es Gesellschafterlisten geben, die vor 2008 zum Handelsregister eingereicht wurden und somit nicht zum elektronischen Abruf bereit stehen und die Meldepflicht des Transparenzregisters nicht erfüllen.
Unser Rat: Prüfen Sie die im Register Ihrer Gesellschaft vorhandene Gesellschafterliste. Soweit eine solche vor 2008 eingereicht wurde und nicht zum elektronischen Abruf bereit steht, sind Sie verpflichtet, eine neue Gesellschafterliste, die den aktuellen Anforderungen des § 40 Abs. 1 GmbHG in der neuen Fassung im Zuge der Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie entspricht, elektronisch zum Handelsregister einzureichen. Die elektronische Einreichung können Sie zwar nicht selbst vornehmen, aber Ihr Notar wird das für Sie selbstverständlich erledigen. Sprechen Sie Ihren Notar an, er ist Ihnen auch bei der Erstellung der Gesellschafterliste in der „richtigen“ Form behilflich. Diese notariellen Tätigkeiten sind gebührenpflichtig. Allerdings sind die anfallenden Gebühren sind im Vergleich zu den möglichen Geldstrafen (bis zu 100.000,- €) verschwindend gering.
Sie sind gut beraten, die Situation bei ihrer Gesellschaft zu überprüfen und ggf. nötoge Maßnahmen zu ergreifen.

Pilotbetrieb elektronischer Grundbuchantrag

Das Bonner Amtsgericht gehört in NRW zu den wenigen Orten, an denen die Justiz ein elektronisches Antragsverfahren in Grundbuchsachen erprobt. Unser Notariat nimmt an diesem Pilotprojekt teil. BIslang werden Grundbuchanträge fast überall noch per Post und papierbasiert gestellt. Die Umstellung auf elektronische Verfahren stellt Grundbuchämter und Notare vor erhebliche technische und organisatorische Aufgaben, die in diesem Pilotbetrieb erprobt werden sollen. In anderen Bundesländern ist die Umstellung bereits erfolgt, z.B. in Sachsen und Baden-Württemberg sowie Teinel von Schleswig-Holstein. Ein Termin für die generelle Einführung in Nordrhein-Westfalen ist noch nicht bekannt.

Grundbuchauszüge beim Notar

Seit einiger Zeit ist es möglich, Grundbuchauszüge auch über den Notar zu beziehen, such wenn dieser keinen aktuellen Auftrag zur Beurkundung erhält. Dies kann regelmäßig schnell und unkompliziert erfolgen, da der Notar die Auszüge über das Internet abrufen kann. Der Abruf ist kostenpflichtig.
Für die Auszüge beim Notar gelten jedoch die gleichen Regeln wie auch sonst: Nicht jedermann darf das Grundbuch einsehen, er muss ein rechtlich anerkanntes "berechtigtes Interesse" haben (§ 12 Abs. 1 GBO), nähere Informationen hier. Der Notar muss dieses Interesse anhand von vorgelegten Nachweisen überprüfen, bevor er den Auszug herausgeben darf. Der einfachste Weg hierzu ist es, sich vom Eigentümer eine Vollmacht erteilen zu lassen. Ein Muster hierfür finden Sie hier.
Weiteres zu diesem Thema können sie auch dieser Presseinformation der Rheinischen Notarkammer entnehmen.
Nicht jeder Notar hat Zugriff auf die Grundbuchabfrage in sämtlichen Bundesländern. Sie sollten sich telefonisch erkundigen, ob dies möglich ist, ansonsten ist es besser, sich an einen Notar in der Region des betreffenden Objektes zu wenden.
In unserem Notariat können wir Grundbuchauszüge aus Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hessen zur Verfügung stellen.

Notarkosten nach der Kostenrechtsreform

Am 1.8.2013 ist für die Gerichte und Notare ein neues Kostenrecht in Kraft getreten, das nicht mehr in der Kostenordnung sondern im neuen "Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotK)" geregelt ist. Das Gesetz ist eine umfassende Novellierung von Inhalt und Strukturen des Kostenrechts und bringt dieses auf den Stand, der bei anderen Kostengesetzen des Bundes bereits seit Jahren umgesetzt ist. In diesem Zusammenhang sind an verschiedenen Stellen Gebührenanpassungen vorgenommen worden, welche das Kostenrecht des Notars dort anpasst, wo in der Vergangenheit Fehlentwicklungen erkennbar wurden.

Details hierzu lassen sich in den Pressemitteilungen der Bundesnotarkammer und des Bundesministeriums für Justiz nachlesen.

Neue Veröffentlichung von Dr. Gassen:
"Die Zukunft des Grundbuchs: das Datenbankgrundbuch"
in: DNotZ2013, Heft 4, Sonderheft z. 28. Deutschen Notartag, S. 115 ff.

28. Notartag in Köln

Dr. Gassen referiert zu Themen des elektronischen Rechtsverkehrs und zur Entwicklung von Notarsoftware auf dem Deutschen Notartag in Köln

Neue Veröffentlichung von Dr. Gassen:
"Der Anfang einer stürmischen Liebe?Thesen zu Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs in Grundbuchsachen.." in: Lüke/Püls (Hrsg.): E-Justiz: Notare als Mittler und Motoren im elektronischen Rechtsverkehr"

Neue Veröffentlichung von Dr. Gassen:
Kommentar zur Dienstordnung für Notare (Weingärtner) - Abschnitt zur Praxis des elektronischen Rechtsverkehrs
Weingärtner/Gassen, DONot

Notarauskunft in neuem Gewand
Nach einer gründlichen Überholung strahlt die Deutsche Notarauskunft mit neuem Design und verbesserter Funktionalität. So können Sie bundesweit einen Notar vor Ort finden.

BGH stärkt Patientenrechte:
Der Bundesgerichtshof hat ein neues Urteil zu Patientenverfügungen gefällt... Lesen sie hier weiter.

Vortrag:
Dr. Gassen spricht am 11.6.2010 beim 3. Dresdner Forum für Notarrecht zum Thema "Elektronischer Rechtsverkehr in Grundbuchsachen"; Link

Hinweis: Bauernfängerei bei unlauteren "Registerveröffentlichungen"
Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Unternehmensdaten anläßlich von Handelsregistereintragungen kommt es zunehmend zu Betrugsversuchen, die den Gründer mit unsinnigen Kosten belastn. Weitere Informationen hier...

Neue Veröffentlichung von Dr. Gassen: Sichere IT-Nutzung im Notarbüro, ZNotP 2009, 474

Hinweis: Umweltzone in der Bonner Innenstadt
ab dem 1.1.2010

Sollten Sie planen, unser Büro mit dem eigenen KFZ aufzusuchen, muss der Wagen über eine sog. "Umweltplakette" verfügen, da nur diese zum Befahren der Innenstadtstraßen berecchtigt. Ohne eine solche Plakette laufen sie Gefahr, mit einem Bussgeld und einem "Punkt" in Flensburg belegt zu werden. Nach derzeitiger Kenntnis wird die neue Bestimmung von der Parkraumkontrolle streng angewendet, mit Kulanzfristen sollte man nicht rechnen.
Informationen zur Umweltplakette erhalten sie hier.

Neue Veröffentlichung von Dr. Gassen: Fachwissen aus dem Internet - Online-Recherche für Notare, RNotZ 2009, 645

Aktuelles Thema: Vorsorgevollmachten
Nachdem der Gesetzgeber sich mit dem Thema Patientenverfügung befasst hat, ist die Vorsorge für die späte Lebensphase und die Selbstbestimmung im Alter in den Vordergrund der öffentlichen Diskussion gerückt. Die Notare liefern mit der Vorsorgevollmacht - oft mit integrierter Patientenverfügung - den wohl wichtigsten Baustein und zwar rechtssicher und verläßlich.
Eine breitere Darstellung des Themas finden sie auf dieser Seite. Dort haben wir auch weiterführende Links zu Patientenverfügungen gesammelt. Wichtige Begriffe im Zusammenhang mit einer Vorsorgevollmacht werden in diesem Glossar der Bundesnotarkammer erklärt. Wenn sie vertiefte Information zum Thema Patientenverfügung wünschen, können sie diese auch auf der Internetseite des Justizministeriums abrufen.

Haben sie sich für eine Vorsorgevollmacht entschieden? Dann finden sie hier zwei Varianten eines Datenerfassungsbogens, die es unserleichtern, für sie die passende Urkunde zu entwerfen.

Neue Veröffentlichung von Dr. Gassen: "Quo Vadis, XNotar?" - 3 Jahre elektronischer Rechtsverkehr im Notariat - Rückblick und Ausblick, ZNotP 2009, S. 330

Neue Veröffentlichung von Dr. Gassen: "La sicurrezza giuridica nella società dell'informatione"

Neue Veröffentlichung von Dr. Gassen: Michigan State Journal of International Law (USA)

Zweite Auflage des Standardwerks zum elektronischen Rechtsverkehr von Dr. Gassen erschienen.

Gesetzgeber behebt grundbuchliche Rechtshindernisse bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts.

Merkblatt zur Genehmigungen von Wohnungsverkäufen durch den Verwalter

Der Pflichtteil - Informationen zu einem oft mißverstandenen Rechtsgebiet

Neue Veröffentlichung von Dr. Gassen zum Elektronischen Grundbuchverkehr (Zeitschrift für Rechtspolitik, 2009, S. 77, zusammen mit Dr. Robert Mödl)

Kostensparend in die Haftungsbeschränkung?
Die neue Unternehmergesellschaft (UG)

Der Notar liest nur vor... oder?

Was lange währt, wird endlich gut? Die Erbschaftssteuerreform ist in Kraft getreten.

Warum Sie ein notarielles Testament brauchen

Dr. Gassen am Expertentelefon des General-Anzeigers zum Thema Erbrecht und Erbschaftssteuerrecht

Dr. Gassen referiert beim 2. Bonner Tag des Erbrechts (14.11.2008)

Risikobegrenzungsgesetz schützt Rechte von Kreditnehmern

Informationsblatt zum Kauf eines gebrauchten Hauses

Reform des gesetzlichen Erb- und Pflichtteilsrechtes

Bestellen Sie den Entwurf eines Grundstücks-Kaufvertrages auf der Grundlage Ihrer Angaben

Notare Dr. Rabl und Dr. Gassen
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